AGB

Zusammenarbeit
1. Die Parteien informieren sich unverzüglich bei Abweichungen bei der Umsetzung oder bei nahendem Terminverzug.
2. Stellt eine Partei fest, dass Informationen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht umsetzbar sind, wird unverzüglich die andere Partei darüber informiert.
3. Jede Partei nennt der anderen einen verantwortlichen Ansprechpartner und wenn vorhanden einen Stellvertreter. Diese Ansprechpartner leiten jeweils für die Vertragspartei die gerichtliche Vertretung.
4. Die benannten Ansprechpartner sind solange für die Parteien entscheidungsberechtigt, bis die andere Partei über einen Wechsel informiert worden ist. Die Benennung oder Änderung eines Ansprechpartners ist unverzüglich zu melden.
5. Während der Durchführung eines Projektes werden regelmäßige Meetings abgehalten, um über den Fortschritt zu informieren und eventuell bei Problemen rechtzeitig eingreifen zu können.
Mitwirkungspflicht des Kunden
1. Der Kunde unterstützt sven-ruess.de bei der Erfüllung der vertraglich zugesicherten Leistung. Dies beinhaltet das rechtzeitige zu verfügungstellen von Informationen, Bildmaterial, Texte, Soft- und Hardware und die Mitwirkung des Kunden, wenn es erforderlich ist. Der Kunde wird sven-ruess.de ausführlich über die gewünschten Leistungen instruieren.
2. Der Kunde stellt bei Nachfrage eigene Mitarbeiter für die Durchführung des Projektes zur Verfügung, welche die fachlichen Kenntnisse haben.
3. Hat der Kunde sven-ruess.de vertraglich zugesichert (Bild-, Ton-, Text-) Material zukommen zu lassen, dann in einem digital verwertbaren Format. Müssen Konvertierungen oder Digitalisierungen vorgenommen werden, so trägt der Kunde die Kosten dafür. Außerdem versichert der Kunde, dass sven-ruess.de die nötigen Rechte zur Weiterverarbeitung des Materials erhält.
4. Die Mitwirkungen des Kunden geschehen auf seine Kosten.
Beteiligung Dritter
1. Für Dritte, die vom Kunden eingesetzt werden, steht er selber ein. sven-ruess.de muss es dem Kunden nicht vertreten, wenn auf Grund von Dritter sven-ruess.de seine Aufgaben nicht, nur teilweise oder verspätet erfüllen kann.
Termine
1. Termine dürfen auf der Seite von sven-ruess.de nur durch den Ansprechpartner getätigt werden.
2. Termine sind stets schriftlich zu vereinbaren.
3. Verzögerungen auf Grund von höherer Gewalt und im Verantwortungsbereich des Kunden liegen hat sven-ruess.de nicht zu vertreten. sven-ruess.de wird berechtigt die Verzögerung mit einer angemessenen Anlaufzeit nach hinten zu verschieben. Dem Kunden werden Leistungsverzögerungen durch höhere Gewalt angezeigt.
Leistungsänderung
1. Ein vertraglicher Änderungswunsch kann der Kunde nur schriftlich einreichen. Das weitere Verfahren hängt von den nachfolgenden Punkten ab.
2. Zuerst wird eine Prüfung des Änderungswunsche auf Vergütung, Mehraufwand und Termine vorgenommen. Hat der Änderungswunsch Auswirkungen auf den gesamten Verlauf, wird sven-ruess.de dies dem Kunden mitteilen. Der Kunde kann dann entscheiden, ob die Leistungserbringen auf unbestimmte Zeit verschoben wird, damit der Änderungswunsch eingearbeitet werden kann. Der Kunde kann jederzeit seinen Änderungswunsch zurückziehen, was die Leistungsänderung beendet.
3. Nachdem der Änderungswunsch komplett überprüft wurde, wird dem Kunden detailliert die Umsetzung der Änderungen mitgeteilt. Sollte der Änderungswunsch nicht umsetzbar sein, dann wird es dem Kunden ebenfalls detailliert aufgezeigt.
4. Beide Parteien werden sich unverzüglich über die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Bei einer erfolgreichen Abstimmung werden die erweiterten Wünsche des Kunden als Nachtrag zum Vertrag hinzugefügt.
5. Kommt keine Einigung zustande oder ist der Kunde mit der Verschiebung der Leistungserbringung nicht einverstanden, dann bleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
6. Die Termine, welche von der Leistungsänderung betroffen sind, werden um die Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung, einer angemessenen Anlauffrist und eventuell der Dauer der Umsetzung verschoben. Die neuen Termine werden dem Kunden mitgeteilt.
7. Der Kunde trägt die Kosten für die Prüfung, das Ausarbeiten eines Änderungsvorschlages und eventuelle Stillstandzeiten. Die Aufwände werden nach der vereinbarten Vergütung berechnet.
Vergütung
1. Der Kunde trägt sämtliche, nachgewiesenen Kosten, welche durch die Vertragserfüllung entstehen. Dies beinhaltet alle Reise- und Übernachtungskosten, Spesen, Forderungen Dritter und die Vergütung von sven-ruess.de.
2. Bei Vergabe an Dritte werden die Kosten dem Kunden direkt in Rechnung gestellt. Für die Vermittlung kann sven-ruess.de eine Gebühr in Höhe von 5% des Nettoauftrages erheben.
3. Die Vergütung von sven-ruess.de erfolgt grundsätzlich nach Zeitaufwand. Der Kunde erhält monatlich eine Rechnung, mit der die erbrachten Leistungen abgerechnet werden. Erstellte Kostenvoranschläge und Budgetplanungen sind unverbindlich.
4. Sind für die Erbringung einer Leistung keine Vergütungen ausgemacht worden, die normal nur gegen Bezahlung erbracht werden, so gelten die von sven-ruess.de aufgestellten Vergütungen als akzeptiert und der Kunde wird die Kosten tragen.
5. Alle Vergütungen von sven-ruess.de sind mit 19% Umsatzsteuer ausgewiesen.
Rechte
1. sven-ruess.de gewährt dem Kunden für die erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht es vertragsgemäß zu nutzen.
2. Es ist dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu vergeben, weiter zuverkaufen oder anders zu verwerten.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung der erbrachten Leistungen, wird dem Kunden ein widerrufliches Nutzungsrecht eingeräumt. sven-ruess.de kann für die Dauer des Verzuges dem Kunden das Nutzungsrecht entziehen.
Schutzrechtsverletzungen
1. Der Kunde wird von allen Ansprüchen Dritter von Lizenzen, Patenten oder sonstigen Schutzrechten auf Kosten von sven-ruess.de freigestellt. Der Kunde muss sven-ruess.de bei Forderungen von Dritter unverzüglich informieren, da ansonsten die Freistellung erlischt.
2. Bei Schutzrechtsverletzungen darf sven-ruess.de auf eigene Kosten nach Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die dafür sorgen, dass keine Schutzrechtsverletzungen mehr vorliegen und die Interessen des Kunden gewahrt bleiben. Oder es werden dem Kunden die nötigen Nutzungsrechte erworben.
Rücktritt
1. Der Kunde kann nur zurücktreten, wenn sven-ruess.de eine Pflichtverletzung zu vertreten hat, die nicht in einem Mangel der Leistung zu finden ist.
Haftung
1. sven-ruess.de haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Außerdem nur bei Kardinalspflichten, welche wesentlich gegen den Vertrag verstoßen und bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Der Schaden ist in jedem Fall begrenzt auf 1000 Euro.
2. sven-ruess.de haftet nicht für den Verlust von Daten und Programmen, bei denen der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen.
3. Die Regeln dieses Absatzes gelten auch für die Mitwirkungspflicht des Kunden.
Geheimhaltung, Presseerklärung
1. Die beiden Vertragsparteien verwenden die erhaltenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen jeweils nur für die Durchführung des Vertrages. Ausgenommen sind Dritte, welche an der Vertragserfüllung mitwirken. Ansonsten dürfen keine weiteren Personen oder Sub-Unternehmer eingewiesen werden.
2. Beide Vertragsparteien garantieren während der Vertragserfüllung und insbesondere nach der Vertragserfüllung stillschweigen über die erhaltenen Informationen und erlangten Kenntnisse zu bewahren.
3. Die übergebenen Unterlagen sind auf Anfrage einer Vertragspartei wieder auszuhändigen, es sein denn, dass die Partei ein berechtigtes Interesse an den Unterlagen geltend machen kann.
4. Auskünfte an Presse oder anderweitige Informationserteilung mit Bezug auf die andere Vertragspartei sind nur nach schriftlicher Genehmigung zulässig.
Schlichtung
1. Bei Meinungsverschiedenheiten verpflichten sich die Parteien zuerst ein sachliches Gespräch oder Erörterung durchzuführen, um sie beizulegen.
2. Bei nicht lösbarer Meinungsverschiedenheit ist ein ordentliches Schlichtungsverfahren (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Ref. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn) einzuleiten. Lehnt eine Partei ein Schlichtungsverfahren ab, ist der ordentliche Gerichtsweg einzuleiten. Dies ist erst nach einer schriftlichen Mitteilung der anderen Partei möglich.
3. Die betroffenen Termine werden für die Dauer der Schlichtung oder nach der Vereinbarung der Schlichtung, gegebenenfalls für die Dauer der Durchführung der Schlichtungsergebnisse und einer eventuell benötigten Anlauffrist verschoben.
Sonstiges
1. Ein einbehalten von Forderungen kann nur geltend gemacht werden, wenn Gegenforderungen aus dem gleichen Vertrag vorhanden sind.
2. Die Vertragsparteien können nur Forderungen aufrechnen, welche rechtskräftig oder unbestritten sind.
Schlussbestimmungen
1. Alle Änderungen, Ergänzungen oder Kündigungen zum Vertrag haben schriftlich zu erfolgen.
2. Alle schriftlichen Meldungen können auch per eMail erfolgen.
3. Werden einzelne Bestimmungen ungültig oder sind ungültig, dann bleiben die restlichen Bestimmungen davon unberührt. Bei ungültigen Bestimmungen werden die Parteien diese durch eine gültige Bestimmung ersetzen, welche der ursprünglichen nahe kommt. Dies gilt auch für Lücken der vorliegenden Bestimmungen.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
5. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von sven-ruess.de.

Ergänzungen für das Webhosting und Domains

Domains
1. Sind Domains Inhalt des Vertrages, dann ist sven-ruess.de nur in der Vermittlerposition zwischen Kunde und der zuständigen Vergabestelle der Domain.
2. sven-ruess.de schuldet dem Kunden lediglich die Vermittlung der Domain.
3. Der Kunde erkennt die jeweiligen Bestimmungen der Vergabestelle ebenfalls an und wird sich selbständig darüber informieren.
4. Auf die Zuteilung hat sven-ruess.de keinen Einfluss. Der Kunde kann erst nach einer Bestätigung von sven-ruess.de davon ausgehen, dass ihm die Domain zugeteilt worden ist.
5. Eine Haftung oder Gewährleistung für die bestellten Domains ist daher ausgeschlossen.
Vertragsabschluss
1. Die angebotenen Pakete sind frei bleibend und unverbindlich. Änderungen sind im zumutbaren Rahmen vorbehalten.
2. Mit der Online-Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsinteresse. Dies ist aber noch keine verbindliche Zusagen von sven-ruess.de über die Vertragsannahme.
3. sven-ruess.de ist berechtigt innerhalb von 5 Werktagen das Angebot anzunehmen oder auch abzulehnen, wenn Bedenken gegen eine problemlose Vertragserfüllung seitens des Kunden sprechen.
4. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem zur Bestellung gültigen Kundeninformationen.
Server
1. sven-ruess.de versichert eine 99% Erreichbarkeit im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, die aufgrund von angekündigten Wartungsarbeiten oder die nicht im Einfluss von sven-ruess.de liegen (höhere Gewalt, Dritter, etc) nicht zu erreichen ist.
2. Ist die Stabilität des Servers gefährdet, kann sven-ruess.de vorübergehend Dienste deaktivieren oder sperren.
3. Es ist untersagt unter dem Account P2P (Peer-To-Peer) Dienste oder ähnliches zu betreiben. Zudem ist der Port 6667 komplett gesperrt. Das Scannen von fremden Rechnern oder Netzwerken ist ebenfalls untersagt.
4. Technischer Support ist nicht Bestandteil des Vertrages. Dieser erfolgt ausschließlich gegen Bezahlung.
Datensicherheit
1. Soweit Daten vom Kunden an sven-ruess.de übertragen werden, stellt der Kunde selbständig Backups oder Sicherungskopien her.
2. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich zu übermitteln.
3. Beauftragt der Kunde sven-ruess.de mit einer Umstellung oder Änderung, muss der Kunde zuvor selbständig eine Sicherung anlegen.
4. Der Kunde erhält für die Nutzung des Angebots einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet die Benutzerinformationen vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für Missbrauch durch unberechtigtes Verwenden der Zugangsdaten. Dies beinhaltet Schadenersatz und eventuelle Nutzungsentgelte zu begleichen.
5. Erlangt oder besteht der Verdacht beim Kunden, dass Dritte in Besitzt der Zugangsdaten gelangt sind, ist er verpflichtet sven-ruess.de unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde erhält daraufhin neue Zugangsdaten mitgeteilt.
Datenschutz
1. Durch den Abschluss eines Vertrages mit sven-ruess.de werden personenbezogene Informationen gespeichert.
2. Bei Vermittlung einer Domain, werden die benötigten Daten des Kunden an Dritte weitergeleitet. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Anschrift, Telefon, eMail bei der Vergabestelle dauerhaft gespeichert und aktuell gehalten werden müssen. Diese Daten können durch eine Who-Is Abfrage vom Kunden oder durch Dritte jederzeit abgefragt werden.
3. Das Internet ist ein offenes Netz. Das heißt für den Kunden, dass der Datenschutz nicht garantiert werden kann. Dritte haben die Möglichkeit Daten auszuspionieren oder abzufangen. Dies nimmt der Kunde in Kauf.
Inhalte
1. Der Kunde ist verpflichtet die Inhalte seiner Homepage als eigene oder fremde Inhalte kenntlich zu machen. Zudem stellt der Kunde ein Impressum zur Verfügung, das Name, Adresse und Telefon oder eMail enthält. Weitere Bestimmungen können sich aus dem Telekommunikationsgesetz ergeben. Der Kunde bestätigt, das selbständig zu überprüfen und zu erfüllen.
2. Der Kunde stellt keine Inhalt zur Verfügung, die Dritte in ihren Rechten verletzen, gegen geltendes Recht verstoßen oder die erotischen, pornografischen, extremistischen Inhalt beinhalten oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies betrifft auch Inhalte welche Personen, Personengruppen oder Dritte in ihrer Ehre verletzen oder verunglimpfen. Auch dann, wenn kein tatsächlicher Rechtsanspruch vorhanden ist. Verstößt der Kunde dagegen, ist sven-ruess.de berechtigt, den Zugang zu sperren. sven-ruess.de ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Kunden zu überprüfen oder zu überwachen.
Haftung
1. sven-ruess.de übernimmt keine Haftung für Schäden, Folgeschäden oder entgangene Gewinne, welche durch Probleme oder Störungen des Internets verursacht wurden.
2. sven-ruess.de haftet bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht. Dies gilt nicht bei Personenschäden.
3. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet sven-ruess.de nur bei mittelbaren Schäden, Folgeschäden oder entgangener Gewinne nur in Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
4. Verstößt der Kunde gegen die in Punkt 6 genannten Punkte, haftet der Kunde für direkte oder indirekte Schäden die sven-ruess.de entstehen. Dies gilt auch für Vermögensschäden.
5. Der Kunde garantiert sven-ruess.de von allen Ansprüchen Dritter frei zustellen, die durch Rechtswidrigkeit oder durch veröffentlichte Inhalte resultieren. Dies betrifft auch die vollständige Freistellung von Rechtsverteidungskosten.
Zahlungsbedingungen
1. Es gelten immer die aktuellen Preise, welche unter sven-ruess.de einsehbar sind.
2. Es erfolgt ausschließlich eine jährliche Abrechnung im Voraus. Die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung. Sämtliche Entgelte sind dann sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
3. Bei Verzug ist sven-ruess.de auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Bei Privatpersonen liegt der Verzugszins 5% über dem Basiszinssatz. Bei Geschäftsleuten oder Unternehmen liegt der Verzugszins um 8% über dem Basiszinssatz.
4. Bei Verzug ist sven-ruess.de berechtigt, dem Kunden den Zugang und die Internetpräsenz zu sperren und alle Leistungen zurück zu behalten. Der Kunde ist dann verpflichtet eine Accountsperrgebühr zu bezahlen.
5. sven-ruess.de ist berechtigt die Preise pro Quartal einmal zu erhöhen. Die Preiserhöhung benötigt die Zustimmung des Kunden und gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht. sven-ruess.de wird den Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
6. Bei einer gesetzlichen Änderung des Umsatzsteuersatzes ist sven-ruess.de berechtigt, die Preise ab dem in Kraft treten, dementsprechend anzupassen.
7. Rechnungen werden per E-Mail als Anhang zugestellt. Bei Zustellungswunsch per Brief ist sven-ruess.de berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von sven-ruess.de zustande kommt, ist sven-ruess.de berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
Vertragsdauer, Kündigung
1. Alle Verträge werden auf unbestimmte Zeit abschlossen.
2. Bei Domains beträgt die Mindestvertragslaufzeit jeweils ein Jahr. Sollte der Kunde nicht 4 Wochen vor Beendigung der Vertragslaufzeit kündigen, verlängert sich die Laufzeit um ein weiteres Jahr. Vorausbezahltes Guthaben kann hier nicht erstattet werden.
3. Bei Hosting-Paketen können beide Parteien mit 30 Tagen jeweils zum Monatsende kündigen. Das vorausbezahlte Guthaben wird dann anteilig zurückerstattet.
4. Eine Kündigung kann nur schriftlich erfolgen.
5. sven-ruess.de ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn der Kunde weiterhin nach Abmahnung gegen die Bestimmungen in Punkt 6 verstößt, oder der Kunde seiner Zahlung nach 4 Wochen Verzug nicht nachkommt.
Widerruf
1. Der Kunde hat die Möglichkeit 14 Tage nach Bestellung ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Frist des Widerrufs erlischt, wenn der Kunde aktive beginnt, seine Leistungen in Anspruch zu nehmen.
3. Die Frist ist Gewahrt mit dem rechtzeitigen Absenden des Widerrufs.